Lüdenscheid, 01.02.2023

Anregung nach §24 Gemeindeordnung: Durchfahrtsverbot für den überregionalen Lkw-Verkehr in Lüdenscheid anordnen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Bürgerinitiative A45 stellt die folgende Anregung nach §24 Gemeindeordnung zur kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.02.2023:

Die Verwaltung der Stadt Lüdenscheid ordnet umgehend ein Durchfahrtsverbot für den überregionalen Lkw-Verkehr auf allen Straßen in Lüdenscheid an.

Die Stadt Lüdenscheid trägt dafür Sorge, dass das Bundesverkehrsministerium die rechtlichen Voraussetzungen schafft und sie die Autobahn GmbH anweist, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der überregionale Lkw-Verkehr ausschließlich auf die weiträumige Umleitung über die A1, A3 und A4 ausweicht.

Begründung:

Seit dem 02.12.2021 ist die Rahmedetalbrücke gesperrt. Seitdem rollt der Verkehr durch das Stadtgebiet Lüdenscheid.

Außerhalb der Bedarfsumleitung – Lennestraße, Altenaer Straße, Im Grund – hat die Stadt Lüdenscheid bereits ein umfangreiches Durchfahrtsverbot für Lkw angeordnet. Diese Durchfahrtsverbote werden auch regelmäßig durch die Polizei kontrolliert. Weiterhin hat die Stadt inzwischen auf der Bedarfsumleitung weitestgehend eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h angeordnet.

Trotz dieser Maßnahmen sind aber die Menschen an der Umleitungsstrecke nach wie vor massiven Belastungen durch Abgase, Feinstaub und Lärm ausgesetzt. Das Leben und die Gesundheit der Menschen werden in unverantwortlicher Weise auf’s Spiel gesetzt. Verschiedene Betriebe haben Umsatzeinbußen bis hin, dass sie ihren Standort verlagern.

Die Anwohner*innen der betroffenen Straßen können nicht mehr warten, bis die Brücke fertig ist. Einige sind inzwischen psychisch belastet. Viele halten den Zustand nicht mehr aus. Der Zustand muss unverzüglich geändert werden.

Die Bürgerinitative hat im letzten Jahr viele Gespräche geführt, um die Situation der betroffenen Anwohner*innen zu verbessern. Die von uns geforderte Einführung die Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Umleitungsstrecken ist ein begrüßenswerter Schritt. Er reicht aber bei weiten nicht aus.

Wir als Bürgerinitiative verstehen, dass viele Menschen mit ihrer Geduld am Ende sind. Wir werden sie weiter unterstützen. Der überregionale LKW-Verkehr muss jetzt gestoppt werden.

Die LN hat schon mehrfach berichtet, dass die Stadt Lüdenscheid das Durchfahrtsverbot anordnen kann und sich Straßen NRW sowie die Autobahn GmbH nicht dagegenstellen werden.

Bürgerinitiative A45

Heiko Schürfeld, Sprecher

Adresse