Auf Einladung von Dr. Peter Liese (CDU/EVP) traf sich der Mitstreiter unserer Bürgernitiative Peter Becker mit dem Europaparlamentarier an der Baustelle der Rahmedetalbrücke. Der Politiker aus Brüssel informierte sich vor Ort über die aktuellen Geschehnisse und wollte gleichzeitig wissen, ob er innerhalb des EU-Parlaments etwas Besonderes für Lüdenscheid tun kann. Auf die Frage, wo drückt der Schuh, antwortete Becker mit zwei Schlagworten: Die Bürger fordern, dass die politischen Entscheidungsträger endlich an einem Strang ziehen und über die Parteigrenzen hinweg pragmatische Lösungen zur Entlastung der geplagten Lüdenscheider finden. Schluss mit dem Hick-Hack zwischen Bund, Land, Kreis und Stadt sowie den gegenseitigen Schuldzuweisungen. Becker betonte darüber hinaus, dass der Lkw-Transit-Verkehr nicht mehr durch die Stadt fahren dürfe. Die ebenfalls anwesenden Politiker Florian Müller, MdB und Ralf Schwarzkopf MdL, beide CDU, informierten Dr. Liese über die aktuellen Rahmenbedingungen rund um die Rahmedetalbrücke. Dabei wurde klar, dass neben der geplanten Sprengung der Brücke, einhergehend mit der wochenlangen Sperrung der Altenaer Straße und dem kommenden Lkw-Durchfahrtverbots auch das Vergabeverfahren für den Neubau der Brücke aktuell im Fokus steht. Verzögerungen durch mögliche Klagen nach Zuschlag sind lt. Florian Müller nicht auszuschließen. Dabei erläuterte der heimische Bundestagsabgeordnete auch, wie die zu beachtende Regel der 75km-Luftlinie beim Durchfahrtsverbot anzuwenden ist. Gemeinsam mit Liese betonte er die Wichtigkeit, dass anhand der bislang einzigartigen Situation rund um die Rahmedetalbrücke dringend gesetzliche Änderungen erforderlich seien, z.B. die zeitliche Befristung für die Einrichtung einer Bedarfsumleitung.

Ralf Schwarzkopf betonte, dass er bezüglich des Brückenneubaus eine überparteiliche Zusammenarbeit für sinnvoll hält und gegenseitige Schuldzuweisungen, die ausschließlich dem politischen Gegner schaden sollen, ablehnt. Liese versicherte der BI gegenüber, dass er sich mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen darüber einig sei, dass es sich hier um einen Fall von höchster Priorität handelt und dies auch gegenüber der Bundesregierung so kommuniziert wird. Zweitens versprach der EU-Parlamentarier, dass er mit Lobbisten von Google in Brüssel in Kontakt treten will, um algorithmische Steuerung von Navigationssystemen so zu programmieren, damit die A45 und das Stadtgebiet von Lüdenscheid samt Umgebung nicht mehr als Ausweichrouten zukünftig empfohlen wird.

Weitere Bilder hierzu werde ich in Kürze hier zufügen

Euer

(Bericht verfasst von Peter Becker)

Bilder mit freundlicher Genehmigung von Florian Müller