Liebe Freunde,
es gibt gute Nachrichten: Die Bauarbeiten an der neuen Rahmedetalbrücke kommen gut voran, ein Stützpfeiler der neuen Talbrücke Sterbecke steht auch schon und bei Haiger ist die ebenfalls neu gebaute A45 Talbrücke Kalteiche gestern für den Verkehr wieder frei gegeben.
Trotzdem ist die Verkehrsbelastung in Lüdenscheid und besonders auch in Kierspe weiterhin extrem hoch. Da spätestens seit dem Zeitungsbericht vom 24.10. klar ist, dass es keine weiteren Polizeikräfte für die Kontrollen des Durchfahrverbotes geben wird, haben wir uns gestern mit dem Verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, Gordan Dudas, getroffen. Wir haben ihm in einem rund 2-stündigen Gespräch zahlreiche Fragen gestellt, die uns unter Nägeln brennen.
Er hat uns sehr ausführlich viele Möglichkeiten und die Hintergründe der politischen Strukturen erklärt. Das wichtigste technische Instrument zu den Kontrollen des Durchfahrverbotes ist der von der RTWH Aachen entwickelte sogenannte „Brückenwächter“. Hierbei werden nicht berechtigte Fahrzeuge bereits auf der Autobahn erfasst, gewarnt, zur Umkehr aufgefordert und bei Nicht-Beachtung des Durchfahrtsverbots dann in Lüdenscheid geblitzt. Dieses System ist technisch sehr aufwendig, aber es funktioniert.
Dudas hat diese Möglichkeit bereits vor einigen Wochen beim Innenministerium angefragt. Eine entsprechende Prüfung auch auf einen rechtssichere Einsatz läuft derzeit und eine Entscheidung hierzu wird in Kürze erwartet. Sollte der Brückenwächter eingesetzt werden wäre ein deutlich geringerer Personalaufwand bei der Polizei notwendig.
Zum Thema Durchfahrverbot in Kierspe sagte Dudas, dass dieses Verbot vor dem Hintergrund des §45 StVO rechtlich möglich sein könnte. Das wäre vergleichbar mit dem Durchfahrtsverbot in Brügge, das ja bekanntlich auch seit dem 10. Juni besteht. Die Entscheidung hier kann Kierspe aber leider nicht selbst treffen, sondern müsste vom Märkischen Kreis, angeordnet werden. Hintergrund ist, dass für Kierspe der Märkische Kreis als Straßenverkehrsbehörde zuständig ist, während Lüdenscheid selbst eine eigene Straßenverkehrsbehörde hat. Weitere Gespräche werden hier sicher in Kürze folgen.
Weiterhin bereitet Dudas eine Anfrage für einen Sonderfond zur Förderung der heimischen Infrastruktur, der heimischen Wirtschaft, der Kommunen und für den zukunftsorientierten Bildungsstandort Südwestfalen vor, die an das Land NRW gerichtet sein wird. Ohne einen solchen Sonderfond werden die heimischen Kommunen die Folgen der langen Sperrung der A45 nicht bewältigen können.
Zur Sanierung der heimischen Straßen und Brücken fordert er einen "Masterplan" ein, der mit Kommunen und Wirtschaft langfristig abgestimmt werden muss, denn wenn die neue Brücke steht wird es noch Jahrelang weiterhin Probleme geben, weil Straßen und andere kleinere Brücken auf dem untergeordneten Straßennetz saniert werden müssen.
Dudas hat auch noch einmal die Verzögerung beim Durchfahrverbot erklärt. Ein unzureichend vorbereitetes Durchfahrtsverbot wäre rechtlich anfechtbar und daher schlecht gewesen, weil es im Nachgang keinen rechtssicheren Bestand gehabt hätte. Die intensive Prüfung im Vorfeld führte schließlich zu einem belastbaren Verbot. Das erscheint uns nachvollziehbar.
Trotzdem ist die Verkehrsbelastung in der Region nahezu unverändert hoch und es müssen ergänzende Lösungen zur Umsetzung gefunden werden. Mit dem gestrigen Gespräch haben wir Einblicke in diese Möglichkeiten erhalten, und wir werden uns den Forderungen von Gordan Dudas anschließen, damit Lüdenscheid und Umgebung endlich zur Ruhe kommen.
Der überregionale Schwerlastverkehr muss über die angrenzenden Autobahnen A1-A3-A4 umgeleitet werden.
Euer
Heiko Schürfeld