Heute war ich beim Petitionsausschuss des Bundestages im Mercure Hotel zu Gast. Ich musste den Petenten Herrn Fleczok kurzfristig vertreten, da er erkrankt ist. Ich habe die 5 Punkte der Petition erläutert (Gesundheit, Nachtfahrverbot, Durchgangsverkehr, Ersatzneubau der Brücke und Wiederaufnahme des Schienen Ersatzverkehrs der RB 52)und eingefordert. Ich habe bei dieser Gelegenheit erneut die geplante Umsetzung der Umweltstudie unseres Dr. Wortberg gefordert Im Anschluß hat die ein Anwohner die Situation der betroffenen Bürger geschildert. Eine Vertreterin des Schulwesens hat die Situation einer Schule geschildert und die Schwierigkeiten der Lehrer in Lüdenscheid.
Abwanderung der Unternehmen war auch Thema. Sie bat um Entlastung der Schulen. Die Schulleiterin des Scholl Gymnasium hat ihrerseits mit einigen Schülern die Auswirkungen geschildert. Probleme der Schüler beim Schulweg und Freizeitgestaltung waren genauso Thema wie Versetzungsanträge der Lehrer an allen Schulen der Region. Auch Probleme mit Vertretungslehrern wurden angesprochen. Ausfälle müssen durch Stamm Personal ausgefüllt werden, wodurch diese mehr belastet werden. Ein funktionierendes Schulwesen ist nicht gewährleistet.
Eine Mitarbeiterin vom Betreuungsdienst die Arche ist im A45 Ausschuss. Ambulante Hospiz hat Probleme mit der Anfahrt zu Patienten und berichtete, dass einige Menschen keine Pflege mehr erhalten. Man kann sich einen Pflegedienstes nicht mehr aussuchen. Sie berichtet ebenfalls von sehr Vielen Abwanderungen auch in der Klinik in Lüdenscheid. Die Grundschule in Gevelndorf hat Problem mit Anfahrt der Kinder.
Ein Vertreter des Pflegedienstes Mani erzählt von desaströsen Zuständen. 16% Effizienzeinbußen. Medikamenten Gaben an Patienten können nicht mehr garantieren werden. Der Pflegedienst hat ein Positionspapier an NRW Arbeitsminister Lauman geschickt mit der Bitte um Finanzhilfe. Keiner will Verantwortung übernehmen und schiebt immer weiter auf andere Instanzen berichtet der Vertreter des Pflegedienstes. Der Pflegeauftrag der Dienste kann nicht mehr sichergestellt werden. Man bat um Hilfe für die gesundheitsbezogene Branchen in der Region.
Dann kam der Bereich der Arbeitgeber
Thomas Wehberg, Unternehmer, berichtet auch vom Lärm, und beleuchtet alle Bereiche von Betroffenen. Anfahrt der Mitarbeiter dauert teilweise 3x länger. Die Planbarkeit der Termine ist nicht mehr gewährleistet und man hat Angst vor Abwanderung der Mitarbeiter. Firmen werben für Unterstützung der Mitarbeiter. Hier trat die Frage nach steuerfreien Pauschalen für Mitarbeiter auf. Ebenso wurde über Probleme bei terminiert Lieferungen berichtet. Er bat um Entlastung für die Region auch mit Blick auf das heimische Straßennetz.
Ein weiterer Vertreter der Unternehmen Benjamin Althaus berichtet von Effektivitätsverlust von bis zu 25%. Fachkräfte Mangel und Lenk und Ruhezeit. Überragender Teil des Verkehrs in der Region sein Ziel und Quell Verkehr. Er berichtete von neu gesuchten Standorten und Liefer Verlagerung auf den Tageszeitraum um Anwohner zu entlasten. Unternehmen wollen eine Perspektive, Viele Unternehmen prüfen eine Standortverlagerung. Gesamte Region Südwestfalen muss beachtet werden.
Herr Lepping vom Arbeitgeber Verband sagte die Region sei auf Pendler angewiesen. Täglich werde ein Schaden für die Wirtschaft von über 1 Mio Schaden verzeichnet. Alle Verbände haben sich zusammen geschlossen unter dem Motto "Jeder Tag zählt". Er bat um zielgerichtete Kommunikation der Entwicklung in der Region. Der Verkehr sei ein Stigma in der Region. Die Menschen brauchen eine Perspektive, neue Mitarbeiter müssen gewonnen werden. Investitionen in die Infrastruktur. Planungen zur Sanierung der Infrastruktur wurde ebenfalls eingefordert.
Landrat Voge erklärte erneut das bevorstehende Durchfahrverbot und sprach von Zusammenarbeit mit der Stadt.
25% Pflegekräfte pendeln von Norden her zur Arbeit in die Stadt Lüdenscheid.
Ein Standortsicherungskonzept für die Stadt werde erstellt.
Zu guter Letzt berichtete der Bürgermeister davon, dass alle Bedürfnisse von Anwohnern, Unternehmen etc. beim Thema Durchfahrtsverbot berücksichtigt werden mussten. Die Neue Rettungswache und Kosten dafür seien immens. Die Kommune befinde sich in der Haushaltssicherung. Ebenso fragte er nach nach Gesetzesänderung und Ausnahmeregeln für Durchfahrtsverbot und schnelleren Brückenbau. Erneut warb er für eine Perspektive für die Zukunft für Stadt und Region.. Man müsse in die Stadt investieren und bei der Strassenplanung künftig auch Radwege mit einplanen. Zum Schluß richtete er einen Appell zur Unterstützung für kleine Gewerbetreibende in der Region. Entlastung für kleine Unternehmen müsse schnell auf den Weg gebracht werden.
Nach der Ortsbegehung an der Brücke versprach der Sitzungsleiter in einer Abschlusssitzung ein weiteres Gespräch im Ausschuss. Die Petition wird mit hohem Votum vom Ausschuss angenommen und an den Bundestag weiter gegeben. Die besprochenen Themen gingen weit über die Petition hinaus. Petitionsausschuss ist überparteilich und hat gute Chancen auf eine hohes Votum auch im Bundestag.
Fazit: Treffen wie dieses, auch in der Zusammensetzung der Teilnehmer hatten wir in der Vergangenheit mit Wüst, Merz, Mützenich und Co. Der Ablauf war immer exakt derselbe. Alle haben ihre Probleme geschildert und zum Schluß wurde vor Ort besichtigt. Der Petitionsausschuss ist aber überparteilich und hat offenbar andere Möglichkeiten zu agieren. Hoffen wir das Beste.
Euer
Heiko Schürfeld
Sprecher der Bürgerinitiative A45
