Liebe Freunde,gestern fand wieder unser lang erwartetes Bürgergespräch mit Politikern aller Ebenen statt.
5 Lüdenscheider Ratsmitglieder, 2 Landtagsabgeordnete, 2 Vertreter der Autobahn GmbH und unser Bürgermeister stellten sich den Fragen der Bürger und die hatten es wieder mal in sich.
Gleich zu Beginn der Fragerunde kam es beim 2. Tagesordnungspunkt schon zu heftigen Diskussionen. Dirk Stiepert von der Autobahn GmbH lobte das Verfahren zur Beantragung von Lärmschutzfenstern an den Bedarfsumleitungen und erklärte, daß man schon viele Anträge genehmigt habe. Man habe aber auch einige ablehnen müssen weil „die Leute zu weit weg (von der Bedarfsumleitung) wohnen".
Die Volmestraße wird durch die Verkehrsführung aber seit der Brückensperrung auch extrem belastet und meine Frage, ob nicht auch Anwohner der Volmestraße einen Anspruch auf Lärmschutzfenster haben konnte er letztendlich nicht zufriedenstellend beantworten. Er verwies dabei auf die Ministerien und sagte sinngemäß: “Die Entscheider sitzen dort. Wir sind nur ausführendes Organ“.
Laut §45 StVO hat jeder Anwohner einen Anspruch auf Lärmschutz und Gesundheitsschutz, wenn die Messwerte dauerhaft überschritten sind. Wo man Lärmmessungen beantragen kann und ob schon Daten vorliegen nannte er nicht. Auch wo man im Falle der Überschreitung der Werte die Fenster beantragen kann wurde nicht bekannt.
Als Bürgermeister Wagemeyer mit einer Stunde Verspätung (allerdings vorab angekündigt) den Raum betrat heizte sich die Atmosphäre erneut etwas auf. Jetzt wurden Themen angesprochen, die bislang nicht besprochen werden konnten weil er hierbei der Ansprechpartner ist.
Eines dieser brisanten Themen die in Anwesenheit des Bürgermeisters besprochen wurden war die auf Mitte Juni verschobene Anordnung des Durchfahrtsverbotes. Hierbei kam heraus, dass rechtliche Unstimmigkeiten bei der Anordnung offensichtlich tatsächlich Gründe sind, diese Anordnung zu verschieben.
Jetzt gingen die Emotionen der verzweifelten Anwohner wieder sehr hoch und zwischenzeitlich drohte die Situation zu eskalieren. Nach dem Kommentar des Bürgermeisters „Wenn das Gespräch jetzt auf diesem Niveau so weiter geht, dann kann ich auch gleich wieder gehen“ und mahnenden Worten des Landtagsabgeordneten Gordan Dudas um mehr Fairness entspannte sich die Lage wieder etwas.
Meine Frage nach dem in der Presse viel zitierten „Gutachten“ beantwortete Wagemeyer etwas genervt, noch während meiner Fragestellung:
Das sei kein „Gutachten“ sondern ein internes Arbeitspapier, das von der Stadt in Auftrag gegeben worden sei und durch eine Anwaltskanzlei aufgrund von Gerichtsurteilen erstellt wurde.
Eine offizielle Weitergabe des Papiers (mit wichtigen Rechtseinschätzungen der Anwälte) an den Rat ist allerdings seit der Erstellung vor einigen Monaten bisher nicht erfolgt.
Ein ähnliches „Arbeitspapier habe aber auch der Kreis in Auftrag gegeben. Dem Vernehmen nach ist auch dieses Schreiben nicht offiziell bekannt.
Zum Schluss dieser fast 3-stündigen Veranstaltung hat unser Mitstreiter und Umweltarzt Dr. Walter Wortberg noch einmal auf die gesundheitlichen und krebserregenden Gefahren von Lärm und Feinstaub hingewiesen. Sichtlich emotional schilderte er seine eigene Krebserkrankung und die viel zu hohen Schwermetall Werte in seinem Blut, verursacht durch Feinstaub, dem er als Anwohner einer durch die Verkehrssituation stark belasteten Straße ausgesetzt ist.
Viele Anwohner beklagten an diesem Abend übrigens gesundheitliche Probleme verursacht durch die „Bedarfsumleitung“ und eine Anwohnerin mittleren Alters berichtete, sie bekäme in Kürze eine neue Herzklappe. Fakt ist, dass ihre, und auch Dr. Wortbergs Probleme vor der Brückensperrung nicht bekannt waren.
Das Schlagwort des Abends war wieder einmal „Rechtssicherheit“ .
Man will alles "rechtssicher" machen und nach Recht und Gesetz handeln, um im Nachhinein keine dauerhaften Rückschläge zu erleiden. Diese Handlungsweise ist zwar löblich, aber auf der anderen Seite wird beim Thema Gesundheit seit der Brückensperrung am 2. Dezember 2021 massiv gegen Artikel 2 des Grundgesetzes verstoßen, der besagt:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Man muss immer bedenken, daß bei aller "Rechtssicherheit" Menschen erkranken und langfristig sterben werden. Die Menschen brauchen JETZT Entlastung und nicht wenn alles „rechtssicher“ ist, denn dann sind viele von ihnen "recht sicher" bereits tot
Euer
Heiko Schürfeld
Sprecher der Bürgerinitiative A45 Lüdenscheid